Gast beim südbadischen Arbeitskreis „Schule & Bildung“ war zuletzt der Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Volker Schebesta. Der Offenburger Abgeordnete, in der vorangegangenen Legislaturperiode Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, referierte zur aktuellen Schulpolitik der grün-roten Regierung und zeigte die CDU-Positionen in der Opposition auf.

Für Schebesta sind die Unstimmigkeiten und Widersprüche in Sachen Bildung in der grün-roten Koalition überraschend schnell deutlich geworden. Beim G9-Abitur gebe es erhebliche Konflikte zwischen SPD und Grünen und auch in der geplanten Ablösung der Regierungspräsidenten habe der Ministerpräsident keine Souveränität gezeigt. Eine sachliche Begründung, warum ausgerechnet der südbadische Regierungspräsident Julian Würtenberger, der parteiübergreifend anerkannt war, abgelöst wurde, konnte nicht geliefert werden.

Der Referent kündigte für die CDU-Landtagsfraktion ab Mai 2012 eine Veranstaltungsreihe an, in der die CDU-Positionen von der grün-roten Bildungspolitik für die Öffentlichkeit deutlich abgegrenzt werden. Die Mitglieder des AK Schule & Bildung stellten Schebesta ihr Unverständnis und Ihre Sorge zur aktuellen bildungspolitischen Situation, u.a. zur Unterrichtsversorgung, zum Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlungen und zur Umsetzung von G8 und G9 dar. Schebesta verwies in diesem Zusammenhang auch auf die vielen offenen Fragen zur Gemeinschaftsschule. Als sehr unglücklich und problematisch wurden auch die vorgenommenen Änderungen bei der Werkrealschule und die Aufkündigung der geplanten Kooperation mit den Berufsfachschulen gesehen.

Die AK-Teilnehmer, die aus allen südbadischen Kreisverbänden nach Kirchzarten kamen, zeigten sich einig, dass sich zunehmend viele Fragen hinsichtlich der Qualitätsentwicklung aber auch der Gleichbehandlung der Schularten stellen. Bedauert wurde auch, dass die  Realschulen und die Berufliche Schulen nicht die verdiente und erforderliche Aufmerksamkeit erhalten. Scharf kritisiert wurde die Rücknahme der Absenkung des Klassenteilers auf 28 Schülerinnen und Schüler. Obwohl die Finanzmittel im Haushalt 2011/12 vorhanden sind,  wurde der Klassenteiler-Beschluss der letzten CDU-/FDP.-Regierung zurückgenommen. Dagegen wird der 28er-Klassenteiler bei den startenden Gemeinschaftsschule gestattet.

Die AK-Mitglieder bestärkten Schebesta, dass eine solche Ungleichbehandlung bzw. Bevorzugung einer Schulart generell abzulehnen ist.

Insgesamt sehr kritisch werden die Unterrichtsversorgung und die Neueinstellungen von jungen Lehrkräften zum Sommer 2012 gesehen. Entgegen früher Jahre fehlen den Schulen verlässliche Zahlen, mit vielen neuen Lehrkräften zu Schuljahresbeginn gerechnet werden kann.

Die aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen werden insbesondere in der konkreten Umsetzung als sehr problematisch wahrgenommen und es besteht vielerorts die Befürchtung, dass ein gut funktionierendes und erfolgreiches Schulsystem auf Dauer großen Schaden nehmen wird.

Lukas Beck, Waldkirch