\"Freiämter Erklärung\": Vision für ein energieautarkes Südbaden
Die CDU-Südbaden steuerte am Samstag klar auf "Töpfer-Kurs", wie es CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung ausdrückte. Umjubelter Gast auf dem Mitglieder-Bezirkstag in der energieautarken Gemeinde Freiamt im Kreis Emmendingen war der frühere Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer. Er habe als Vorsitzender der von der Kanzlerin eingesetzten "Ethik-Kommission" den "Energiekonsens in Deutschland möglich gemacht", so Jung. Töpfers leidenschaftlichen Appell, die Energiewende konsequent umzusetzen, quittierten die fast 250 Mitglieder mit langem rhythmischem Beifall. In seiner Rede hatte er den Weg zur Energiewende beschrieben und die Chancen der Umstellung in den Mittelpunkt gestellt. Diese gelte es jetzt beherzt zu ergreifen. Davon werde Deutschland auch wirtschaftlich profitieren.
Das nahmen die südbadischen CDU-Mitglieder wörtlich: Mit überwältigender Mehrheit wurde eine "Freiämter Erklärung" beschlossen, in der die Vision einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien für Südbaden und Baden-Württemberg formuliert wird. "Wir streben einen möglichst hohen Grad an energetischer Autarkie an", heißt es wörtlich. Keinen Zweifel lassen die Christdemokraten daran, dass hierzu auch ein verstärkter Ausbau der Windenergie notwendig ist. Die CDU Südbaden teilt das Ziel der Landesregierung, bis 2020 10 Prozent des Stroms in Baden-Württemberg durch Windenergie zu erzeugen. "Im Norden wird Windstrom erzeugt und wir zahlen dafür, das darf nicht der neue Länderfinanzausgleich sein", erklärte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. Erforderlich sei aber eine überregionale Steuerung. "Nur so kann eine Bündelung der Anlagen erreicht werden", betonte der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz, der die Positionen federführend erarbeitet hatte. Dadurch soll es auch möglich sein, Flächen für Natur- oder Landschaftsschutz frei zu halten. Die Umsetzungspläne der grün-roten Landesregierung, die einen ungesteuerten Ausbau vorsehen, lehnt die CDU Südbaden deshalb ab. Darin sei man sich mit den Naturschutzverbänden und mit dem Schwarzwaldverein einig, berichtete der Lörracher Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, von einer Anhörung in Stuttgart. Um die Akzeptanz des Ausbaus der Windkraft zu sichern, sprechen sich die Christdemokraten für eine umfassende Bürgerbeteiligung bei den Planungen und für möglichst viele Bürgerenergie-Genossenschaften aus.
Einen konsequenten Kurs fordert die CDU Südbaden vom Bund genauso wie von der Landesregierung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber den Nachbarn in Frankreich und der Schweiz für einen kritischen Kernenergie-Kurs einzusetzen. "Fessenheim muss abgeschaltet werden, denn Gefahren machen nicht vor Grenzen Halt", forderte Andreas Jung. Zudem dürfe die Bundesregierung den Bau eines Kernkraftwerks in Brasilien nicht wie geplant mit einer sogenannten "Hermes-Bürgschaft" absichern. "Hier abschalten, dort einen Neubau unterstützen, das wäre inkonsequent", argumentierte der Bezirksvorsitzende.
Die grün-rote Landesregierung wird aufgefordert, sich eindeutig zum Bau des Pumpspeicherwerks in Atdorf zu bekennen. "Solche Speicher brauchen wir zum Gelingen der Energiewende", unterstrich Andreas Jung. "Da darf sich niemand in die Büsche schlagen!" Die CDU ist die einzige Partei, die auch vor Ort im Kreis Waldshut das Projekt unterstützt. Die Vertreter der Regierungsparteien im Land bekämpfen dagegen dort die Planungen. Außerdem fordert die CDU Südbaden Ministerpräsident Kretschmann auf, seine Blockadehaltung gegen eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu beenden. Hier werden gewaltige Potenziale für Energieefffizienz gesehen. Der Bundestag hat die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Maßnahmen beschlossen, der Bundesrat verweigert die erforderliche Zustimmung. "Energiekonsens heißt, dass alle etwas beitragen müssen", fordern Andreas Jung und Ulrich Lusche: "Laut Taten fordern, aber kneifen wenn es konkret wird - das lassen wir dem Ministerpräsidenten nicht durchgehen!"
Mit ihren Freiämter Beschlüssen knüpft der Bezirksverband an eine Tradition an: Bereits im Jahr 1984 verabschiedete die CDU Südbaden eine "Grüne Charta", die damals als wegweisend für Umwelt- und Naturschutz gewertet wurde. "Daran knüpfen wird jetzt an", unterstrich Andreas Jung. Die Entscheidung durch die Mitglieder statt wie bisher üblich durch Delegierte bezeichnete er dabei als "neuen Stil". Die Oppositionsrolle im Land wolle man als "Chance zur Erneuerung von unten nach oben" begreifen. Bereits im September hatte die CDU Südbaden auf einem Mitglieder-Parteitag mit Wissenschaftsministerin Dr. Annette Schavan ihre Forderungen zur Bildungspol
