Photovoltaik-Änderungen werden verschoben Andreas Jung: "Vertrauensschutz muss gewahrt werden!"
Eine Kürzung der Photovoltaik-Vergütungen schon zum 9. März ist vom
Tisch. Die Koalitionsfraktionen werden diesem Vorschlag von
Wirtschaftsminister Dr. Phillipp Rösler und Umweltminister Dr. Norbert
Röttgen nicht folgen. Stattdessen soll es längere Übergangsfristen geben:
Für neue Dachanlagen soll die Kürzung erst greifen, wenn sie ab dem 1.
April in Betrieb gehen. Bei Freiflächen-Anlagen soll es darauf ankommen,
dass vor dem 1. März ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
vorlag und die Anlage vor dem 1. Juli in Betrieb geht. Diese Bestimmungen
werden in dem Gesetzentwurf enthalten sein, über den die Fraktionen
morgen erstmals beraten. "Das ist eine wichtige Änderung", betont Andreas
Jung. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete hatte sich nach
Bekanntwerden der Vorschläge der Minister vehement für eine Verschiebung
der Kürzungen eingesetzt und erklärt, dass er eine Kürzung schon zum 9.
März nicht für vertretbar halte. "Der Vertrauensschutz muss gewahrt
bleiben", betont Andreas Jung. Wer bereits Investitionen getätigt habe, solle
noch von den bestehenden Regelungen profitieren. Andreas Jung begrüßt
nun die Änderungen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das
Gesetzgebungsverfahren jetzt erst beginne. "Wir werden diese
Übergangsvorschriften wie alle anderen vorgeschlagenen Änderungen sehr
genau prüfen", so das Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags.
Als erfreulich wertet Andreas Jung zudem, dass es gelungen ist, den vom
Wirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen sogenannten "Deckel"
abzuwenden. Demnach sollte nur noch eine bestimmte festgeschriebene
Anzahl von Photovoltaik-Anlagen pro Jahr gefördert werden. "Stattdessen
wird nach wie vor die Botschaft des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gelten:
"Wer eine Anlage installiert, bekommt eine Förderung über 20 Jahre."
Die Preise für die Herstellung der Photovoltaik-Module sind aber drastisch
gesunken, allein im Jahr 2011 um ein Drittel. Die Kürzungsvorschläge seien
die Konsequenz dieser Entwicklung. „Wir wollen den weiteren Ausbau der
Photovoltaik", so Andreas Jung. „Aber die Stromkunden sollen dafür nicht
mehr bezahlen als notwendig ist.“ Der Zubau von 7,5 Gigawatt im Jahr 2011
koste die Stromkunden 1,6 Milliarden Euro jedes Jahr bis 2031. Um die
Kosten für die Stromkunden zu begrenzen, sei eine Kürzung deshalb
notwendig. Das werde im Grundsatz sogar vom BSW, dem Verband der
Solarwirtschaft, eingeräumt. Ziel sei die Heranführung der erneuerbaren
Energien an die Marktfähigkeit. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen sollen
zu mehr Effizienz bei der Förderung der Photovoltaik führen. "Die konkreten
Kürzungsvorschläge der Regierung werden jetzt in den parlamentarischen
Beratungen und in einer Anhörung im Umweltausschuss am 21. März
diskutiert werden."
Einen weiteren Vorschlag der Bundesregierung will Andreas Jung aber auf
keinen Fall mittragen: Eine Ermächtigung für die Bundesregierung, künftige
Änderungen bei der Förderung erneuerbarer Energien durch Verordnung
ohne das Parlament durchzusetzen, komme nicht in Frage. „Auch künftig
müssen die gewählten Parlamentarier entscheiden", so Andreas Jung. Auch
bei diesem Punkt gibt es Bewegung. Der Vorschlag der Minister wurde in
dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bereits erheblich abgeschwächt.
"Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss werden
wir sehr sorgfältig beraten. Für mich ist klar: Photovoltaik wird auch in
Zukunft ein Baustein der Energiewende sein", so Andreas Jung. „Ich stehe
voll hinter der Energiewende und hinter dem Ausbau der erneuerbaren
Energien“, erklärt Andreas Jung abschließend. „Aber wer die Energiewende
will, muss ihre Akzeptanz sichern. Die Stromkunden dürfen nicht weit mehr
belastet werden als für den Ausbau notwendig ist. Deshalb müssen wir den
Umbau so gestalten, dass die Akzeptanz erhalten bleibt.“
Am kommenden Montag, den 12. März um 19 Uhr lädt Andreas Jung zu
einem "Bürgerdialog Energiewende" in das Zunfthaus in Radolfzell
(Kaufhausstraße 3) ein. Neben der Photovoltaik-Förderung soll es dort um
die ganze Breite energiepolitischer Themen von dem Ausbau erneuerbarer
Energien über Energieeffizienz bis hin zu Fragen der nachhaltigen Mobilität
gehen.