Die CDU Südbaden fordert die Bundes-CDU auf, in Frankreich für eine
Abschaltung des elsässischen Kernkraftwerks Fessenheim zu werben. Dazu
sollen die intensiven Beziehungen zur französischen Schwesterpartei UMP
genutzt werden. "Risiken machen nicht an Grenzen Halt, deshalb muss
Fessenheim abgeschaltet werden", erklärt CDU-Bezirksvorsitzender Andreas
Jung.
Darum hat er sich jetzt an den für Reaktorsicherheit zuständigen
Umweltminister Norbert Röttgen sowie an CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe gewandt. Die Südbadener berufen sich dabei auf einen Beschluss des
CDU-Bundesparteitags, den sie selbst gemeinsam mit dem CDUKreisverband
Freiburg im vergangenen November durchgesetzt hatten.
In dem Antrag, der von den CDU-Delegierten in Leipzig mit überwältigender
Mehrheit beschlossen wurde, wird die Abschaltung von Kernkraftwerken im
Grenzgebiet gefordert, "die in Alter und Beschaffenheit jenen Kraftwerken
entsprechen, die in Deutschland aufgrund der neuen Risikobewertung
abgeschaltet wurden".
Bezirksgeschäftsstelle

Andreas Jung, Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, lässt keinen
Zweifel: "Läge Fessenheim auf unserer Seite der Grenze, wäre es nicht mehr
am Netz". In Deutschland seien sogar deutlich jüngere Kernkraftwerke als
Fessenheim vom Netz genommen worden. Zudem bestünden erhebliche
Sicherheitsrisiken.
Ein Bruch des Dammes des in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen
Rheinseitenkanals würde nach einem französischen Gutachten zur
Überflutung des nuklearen Bereichs des Reaktors führen. Zudem seien von
der französischen Atomaufsicht festgestellte Mängel nach wie vor nicht
behoben. Darüber hinaus werden französische Kernkraftwerke wie
Fessenheim noch nicht einmal auf Anschlagsrisiken wie Flugzeugabstürze hin
untersucht.
Aufgrund dieser Risiken hatte schon der Bezirksparteitag der CDU Südbaden
im vergangenen Jahr die Abschaltung des Kernkraftwerks gefordert. Die CDU
Freiburg hatte schon lange gefordert, den Reaktor vom Netz zu nehmen."Jetzt
setzen wir auf den Einsatz der Bundes-CDU", betont Andreas Jung.
Die Energiepolitik wird auch im Mittelpunkt eines Mitglieder-
Bezirksparteitags der CDU Südbaden am 24. März 2012 stehen. Dann wird in
Freiamt (Kreis Emmendingen) Prof. Dr. Klaus Töpfer erwartet. Der frühere
Leiter der UN-Umweltbehörde in Nairobi, gilt als Wegbereiter der deutschen
Energiewende mit internationalem Gewicht. Neben Windkraftanlagen im
Schwarzwald, wird es dann sicherlich auch um das Kernkraftwerk in
Fessenheim gehen.