Die CDU Südbaden fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der Fluglärm-Frage auf, die
in der „Stuttgarter Erklärung“ festgeschriebene Position der Region durchzusetzen. Das beschloss
der Bezirksvorstand einstimmig bei einer Sitzung am Samstag in Kirchzarten. „Wir werden in Berlin
für Südbaden kämpfen“, erklärte CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung.
In der „Stuttgarter Erklärung“ wird unter anderem eine Begrenzung auf höchstens 80.000 Anflüge
zum Flughafen Zürich jährlich über deutsches Gebiet sowie die Beibehaltung der Ruhezeiten
gefordert. Wenn diese Positionen einvernehmlich in einem Staatsvertrag geregelt werden
könnten, sei dies zu begrüßen, so Andreas Jung, der den Wahlkreis Konstanz im Bundestag
vertritt. „Aber ein Staatsvertrag ist kein Selbstzweck, was zählt ist das Ergebnis.“ Sollten die
südbadischen Forderungen bei der Schweiz nicht durchsetzbar sein, dränge die CDU Südbaden auf
eine einseitige Verschärfung der Durchführungsverordnung. So könnten die südbadischen
Interessen auch ohne eine Zustimmung der Schweiz durchgesetzt werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte in der vergangenen Woche Andreas Jung und den
Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Waldshut) und Siegfried Kauder (Schwarzwald-Baar)
in einem Gespräch Unterstützung für die südbadische Position zugesagt.