"Eigenverantwortung statt Regulierungswut - der Mittelstand macht's vor", so das Motto der gemeinsamen Veranstaltung von CDU- und MIT- Bezirksverband Südbaden am 10. Juli 2014 in der Gewerbeakademie Freiburg, zu der Andreas Jung (MdB) und Ruth Baumann Interessierte einluden.

Zu Beginn seiner Ausführungen erwähnte Carsten Linnemann, dass er sich selbst zu den „Jungen Wilden“ der CDU zähle, die er auf einem guten Weg sieht. Es müsse wieder mehr diskutiert werden innerhalb der Partei.

Aus seiner Arbeit als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung berichtete er über die erfolgreiche Umsetzung der Flexirente, die mittelständischen Unternehmen neue Möglichkeiten in der Personalplanung eröffnet. Die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters ermöglicht es Unternehmern, die qualifizierten Mitarbeiter zu halten und ihnen ein gutes Angebot zu unterbreiten.

Weiterhin stellte er eine Initiative vor, die ausgehend von der Bundes-MIT, bundesweit den Abbau der kalten Progression fordert und stellte klar: „Die Steuerbremse muss kommen“.

Der anwesende Mittelständler Martin Herrenknecht (Herrenknecht AG) lobte Carsten Linnemann für seine Arbeit und ermutigte ihn, seinen Weg weiter zu gehen. Mahnend fügte er hinzu, dass eine Veränderung bei der Erbschaftssteuer zu großen Problemen im Mittelstand führen könnte und begrüßte die eindeutige Aussage seitens Herrn Linnemanns, die hierzu im Koalitionsvertrag verankerten Anstöße nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen zu wollen.

Nach den weiteren Diskussionsthemen Insolvenzrecht, Wirtschaft & Schule, aktuelle Probleme im Gesundheitswesen betonte Carsten Linnemann noch einmal, dass auch die Kanzlerin zum Mittelstand steht.

Ruth Baumann nahm das Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden zum Anlass, diesem 11 "Mühlensteine am Hals des Mittelstandes" zu überreichen.

Vorfälligkeit
Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - die Kassen sind gefüllt, kein längeres zinsloses Darlehen an den Staat, Bürokratiebelastung durch Schätzung

Mietpreisbremse - Nein danke
ist dies ein Vorbote der Enteignung? Wie soll weiterer Wohnraum entstehen?

Staatsquote - dauerhaft auf < 40 % rückführen
wo zeigen sich bei der höheren Staatsquote Erfolge?

Soli abschaffen - gibt dies die Schaumweinsteuer der Neuzeit?

Zusagen und Befristungen, die versprochen wurden, sollten auch eingehalten werden

Mindestgewinn für Selbständige -

angesichts der aktuellen Mindestlohndiskussion wäre dies konkludent für Mittelständler

Maut - Zweckbindung ohne Absenkung der Steuermittel für die Infrastruktur

Haftung für Politiker und Mandatsträger - Berlin zeigt, wie es ist, wenn man sexy ist, ohne an die nächste Generationen zu denken

Basel III - für international tätige Banken konzipiert, wird auf kleine Banken angewendet
Größe, systemische Bedeutung, Risikogehalt des Geschäftsmodells usw. bleiben unberücksichtigt und es gibt statt dessen einen "bürokratischen Overkill"

Meldepflichten - keine weitere Entmündigung unserer Mitarbeiter, sie sind wahlberechtigt und unsere Betriebe keine Versicherungsagenturen (Stichwort: Gehaltsumwandlung) und keine kostenlosen Auskunfteien

50 in 5 - dauerhafte Reduzierung des Personals der Verwaltung auf 50 % in den nächsten 5 Jahren, da nur dies eine kleine Chance darstellt, die Bürokratie zu domptieren

ganz aktuell:

Erben heißt sterben -
sind unsere Betriebe so reich, wie es das Finanzamt sieht,
so arm, wie die Banken bei Krediten oder
so wertgeschätzt, wie in den Reden der Politiker?

Nach einer kurzen Erläuterung zu den einzelnen Inschriften überreichte sie dem Gast zum Abschluss der Veranstaltung zudem Geschenke, die ihm seine Arbeit erleichtern sollen. Gummibärchen als Wegzehrung, einen Kugelschreiber mit integrierter Wasserwaage für die Ausgewogenheit und einen Schraubenzieher, um die ein oder andere Stellschraube festzuziehen oder zu lösen.