Die CDU Südbaden begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fluglärm-Frage
und fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer auf, die Nachverhandlungen mit der
Schweiz jetzt zeitnah und mit Nachdruck anzugehen. „Der Rückenwind des EuGH-Urteils
muss jetzt für die Durchsetzung der südbadischen Positionen genutzt werden“, erklärte
CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung.
In einem gemeinsamen Schreiben mit dem Waldshuter Bundestagsabgeordneten Thomas
Dörflinger bittet Andreas Jung Verkehrsminister Peter Ramsauer um Unterstützung
dieser südbadischen Positionen. Der Minister hatte in einem Gespräch mit Vertretern
Südbadens im vergangenen November zugesagt, die Forderungen der Region in
Nachverhandlungen mit der Schweiz einzubringen.
Die Kritik am mit der Schweiz ausgehandelten Staatsvertrag betrifft die mögliche Anzahl
der Flugbewegungen, die Flugrouten und die Absenkung der Flughöhen. Neben
Konkretisierungen sei dabei auch eine Änderung des Vertragstextes selbst notwendig.
„Die im Vertrag vorgesehene Absenkung der Flughöhe ist nicht akzeptabel“, so Andreas
Jung und Thomas Dörflinger. „Ohne völkerrechtlich verbindliche Veränderungen können
wir dem Staatsvertrag nicht zustimmen.“
Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die von Deutschland
verhängten Nachtflugverbote rechtmäßig sind.