Die CDU fordert mehr Klarheit in der Fluglärm-Frage. Der Vertragstext lasse Raum für Interpretationen und das führe zu erheblichen Sorgen in der Region. Durch eindeutige Formulierungen in der „Denkschrift“ zum Staatsvertrag müssten diese entkräftet werden. „Die Denkschrift muss dringend nachgebessert werden“, erklären der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und Andreas Jung, Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden: „Es sind Klarstellungen notwendig.“

Vergangene Woche hatte das Bundesverkehrsministerium den betroffenen Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz den Entwurf einer sogenannten „Denkschrift“ zur Stellungnahme übersandt. Diese soll ergänzend zum Vertragstext Teil des Ratifizierungsverfahrens werden. Die darin enthaltenen Bestimmungen dienen der Auslegung und Konkretisierung. „Hier müssen Pflöcke zum Schutz der südbadischen Bevölkerung eingeschlagen werden“, so die beiden Bundestagsabgeordneten. Die bislang in dem Entwurf enthaltenen Formulierungen seien unzureichend. Das betreffe auch Fragen, über die im Rahmen der Verhandlungen bereits Einvernehmen erzielt worden sei. „Wir gehen davon aus, dass Minister Ramsauer die Stellungnahme der Region sehr ernst nehmen wird“, betonen Strobl und Jung. Ein Forderungs-Katalog wird derzeit von den Landkreisen erarbeitet. „Erst wenn die Denkschrift ergänzt wurde, ist eine abschließende Bewertung des Staatsvertrags möglich“, so die CDU-Politiker abschließend.