Dr. Andreas Schwab MdEP: „Für uns liegt die Zukunft in einer solidarischen europäischen Zusammenarbeit“

Leitantrag „Südbaden im Herzen Europas“ einstimmig angenommen

Am Samstag (8. Oktober 2022) fand der 54. Bezirksparteitag der CDU Südbaden im Kurhaus in Titisee statt. Oberthema des Parteitags war Europa.

Zu Beginn des Parteitags sprachen die Schweizer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) aus Basel und der Präsident der Europäischen Bewegung in der Schweiz, Eric Nussbaumer, ein Grußwort.

Andreas Schwab forderte in seiner Rede als Bezirksvorsitzende mehr Engagement der Bundesregierung in der Unterstützung der Ukraine. Auch unterstützte er der Bau der Pipeline zwischen Spanien und Deutschland, die durch die französische Pyrenäen führen würde. Im Nachgang an die Grenzschließungen während des ersten Corona-Lockdowns zu Frankreich und Schweiz sagte Schwab, dass dies in der Zukunft nicht mehr geschehen darf. Er forderte einen voll integrierten Energiebinnenmarkt. „Für uns liegt die Zukunft in einer solidarischen europäischen Zusammenarbeit“, so Andreas Schwab.

Andreas Schwab sprach auch die Reform der Kreisgeschäftsstellen in Südbaden an. Zukünftig werden zwei Kreise mit einer gemeinsamen Kreisgeschäftsstelle betreut. „Damit garantieren wir, auch in für die CDU schwierigen Zeiten, die Versorgung unserer Parteimitgliederinnen und Parteimitglieder in der Fläche bei gleichzeitiger Finanzierungsmöglichkeit“, so Bezirksvorsitzender Andreas Schwab.

Die südbadische Justizministerin Marion Gentges berichtete über aktuellen Themen der Landespolitik. Vor allem sprach sie über die aktuelle Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine in Baden-Württemberg. Derzeit seien mehr Flüchtlinge in Baden-Württemberg als im Sommer 2015. Damit gerät das Land zunehmend an Kapazitätsgrenzen, insbesondere in den kleinen Gemeinden im Land.

Andreas Jung, Konstanzer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, forderte eine stärkere finanziellen Unterstützung des Bundes für die Kommunen und Länder, die die großen Massen an ukrainischen Flüchtlingen bewältigen müssen. „Putin benützt Energie als Waffe gegen unsere westliche Welt“, so Andreas Jung. Er forderte einen nationalen Energiesparpakt. Er warf der Bundesregierung Untätigkeit in dieser Sache vor.

Über die aktuelle wirtschaftliche Lage im Handwerk und Wirtschaft berichtete Handirk von Ungern-Sternberg, Mitglied der Geschäftsleitung der Handwerkskammer Freiburg und Steffen Auer, Ehrenpräsident der IHK Südlicher Oberrhein.

114 Delegierte der CDU Südbaden haben das von Sabine Hartmann-Müller, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, geschriebene Leitantrags „Südbaden im Herzen Europas beraten. Der Leitantrag wurde mit einigen Änderungen einstimmig angenommen.

Der Bezirksparteitag beschloss mit großer Mehrheit die neue Finanzordnung. Damit kann der Bezirksverband mit ihren hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Kreisgeschäftsstellen zukunftsfähig aufgestellt werden.

Manuel Herder berichtete über seine Arbeit in der Zukunftskommission der CDU Baden-Württemberg.

Mit den Beratungen der allgemeinen Anträge zu Themen wie Berufsanerkennung ausländischer Pflegekräfte, KfW-Förderung für private Bauherren oder über Zuschüsse für die kommunale Kinderbetreuung und dem Weiterbetrieb der Kernkraft ging der 54. Bezirksparteitag in Titisee zu Ende.