Die CDU Südbaden fordert mehr Mittel von Bund und Land für den Breitband-Ausbau.

„Wir brauchen gleiches Netz für alle“, fordert der CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung. Die „digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft“ zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Raum müsse endlich durch eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet beendet werden. Deshalb müssten auf allen Ebenen die Anstrengungen verstärkt werden. Gerade das Land Baden-Württemberg sehe man in der Pflicht. „Hier muss noch mehr getan werden“, appelliert Andreas Jung an die Landesregierung. Das zeige etwa ein Vergleich mit dem Freistaat Bayern: Während das benachbarte Bundesland in den kommenden Jahren rund 1,5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert, sind in Baden-Württemberg bis einschließlich 2016 nur etwa 57 Millionen Euro dafür vorgesehen. „Schnelles Internet ist für Südbaden so wichtig wie der Ausbau von Schienen und Straßen“, unterstreicht Andreas Jung die Bedeutung eines lückenlosen Breitband-Netzes.

Deshalb wird dieses Thema auch auf dem Bezirksparteitag der CDU Südbaden am 22. November 2014 ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Als prominenter Diskussionspartner wird der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger zu aktuellen Fragen der Digitalisierung, wie etwa der Kommerzialisierung des Internets, Datenschutz, Sicherheit und Freiheit in der digitalen Welt, Stellung nehmen. Um Chancen und Möglichkeiten einer Parteireform sowie die Nutzung neuer Medien zur besseren Bürgerbeteiligung wird es in einem Austausch mit Generalsekretär Dr. Peter Tauber gehen. Schließlich wird Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble über die Haushaltslage sprechen.