CDU übt sich in Selbstkritik

CDU-Bezirk Südbaden diskutierte Wahlergebnis / "Zu wenig auf die Bürger gehört".


FREIBURG. So viel Diskussion war nie: Das sagten selbst die Delegierten des

CDU-Bezirksverbands Südbaden, die sich am Samstag in Freiburg trafen.

Einziges Thema: der Ausgang der Landtagswahl. Der Diskussionseifer brach mit

den Gepflogenheiten der Akklamationsveranstaltung, wie es in der

Vergangenheit die CDU-Parteitage oft gewesen seien, wie Generalsekretär

Thomas Strobl eingestand.

 

Zum Ungewöhnlichen dieser CDU-Versammlung gehörte, dass man einen externen

Fachmann um schonungslose Analyse des Wahlergebnisses vom 27. März gebeten

hatte. Michael Wehner von der Freiburger Filiale der Landeszentrale für

politische Bildung schonte die Delegierten in der Tat nicht. Bereits seine

erste Anmerkung sorgte für hörbare Irritation im Saal: Das Wahlergebnis sei

für die politische Bildung hervorragend, weil der Wechsel in der

Regierungsverantwortung zeige, dass die Demokratie lebe.

 

Willi Stächele, designierter Landtagspräsident und bis zum nächsten

Parteitag der CDU Südbaden am 2. Juli noch Bezirksvorsitzender, hatte die

Devise ausgegeben: "Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Nun

wolle man "hineinhören in die Partei", ein Begriff, so Stächele, "der früher

nicht so oft angewendet worden ist". Wehner lieferte in seiner Analyse

reichlich Stoff zur Selbstkritik. Er sieht anhaltende Probleme der CDU: Ihre

Wählerschaft sei überaltert, sie komme in den Großstädten immer schlechter

an. Aber auch bei den Frauen - was manche Diskussionsteilnehmerin eine

Frauenquote in der CDU fordern ließ.

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Die Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter,

moderierte die für sie neuartige Debatte: "Ich soll hier eine Diskussion

leiten, von der ich nicht weiß, wo sie beginnt und wo sie endet." Selten

zuvor haben CDU-Mitglieder ihre eigene Partei öffentlich derart deutlich

kritisiert, auch wenn es einzelne Äußerungen gab, die die Schuld für die

Wahlniederlage bei den Medien oder dem überaus aggressiven Gegner suchten.

 

Schwarz-Grün - die vertane Chance

 

Thorsten Frei, der Donaueschinger Oberbürgermeister, beschränkte die Kritik

nicht auf die Landespolitik, sondern bezog die Bundespolitik ein - worin ihm

der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Peter Weiß mit Blick auf den Berliner

Koalitionspartner FDP in aller Schärfe folgte. Andere sahen die CDU als

Volkspartei in Frage gestellt, forderten eine inhaltliche und personelle

Neuaufstellung. Dem wurde entgegengehalten, dass die CDU mit 39 Prozent

immer noch ein sehr ordentliches Wahlergebnis erreicht habe und nur wegen

der Schwäche der FDP nicht weiter regieren könne. Schwarz-Grün sei eine

Chance gewesen, die vertan worden sei - für diese Kritik gab es heftigen

Beifall. Peter Hauk, alter und neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion,

erklärte, die CDU werde sich nicht mehr frühzeitig auf einen

Koalitionspartner festlegen. Und in der Opposition, so Hauk, werde es "CDU

pur" geben, und zwar "mit etwas mehr Verpackung und weniger

Detailfreudigkeit", anders als sie es als Regierungspartei gehalten habe.

 

Ein Kernpunkt der Selbstkritik war, dass die CDU "zu wenig auf die Bürger

gehört" habe. "Wir müssen mit den Bürgern in den Dialog treten", meinte der

Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta, ebenso der

Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (Konstanz). Beide gelten als Favoriten in

der Nachfolge Stächeles im Bezirksvorsitz; offiziell haben sie ihre

Kandidatur bisher nicht angemeldet.

 

Jung stellt den Antrag seines Kreisverbandes zur Atompolitik vor, der die

Stilllegung der sieben älteren Atomkraftwerke und des störungsanfälligen

Reaktors Krümmel fordert. Nach der Katastrophe von Fukushima gebe es eine

neue Sicht auf die Risiken der Atomkraft, so seine Begründung. Über diesen

Antrag, der auch den Ausbau der regenerativen Energien fordert, konnte die

Delegiertenversammlung nicht abstimmen. Doch Stächele wollte ein

Einvernehmen erkannt haben, dass der Antrag an den Landesparteitag am 7. Mai

weitergereicht wird.

 


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