Stächele siegt in Kampfabstimmung

Der scheidende Finanzminister Willi Stächele (59) wird voraussichtlich neuer Landtagspräsident. Die künftige Oppositionsfraktion CDU nominierte den Abgeordneten aus der Ortenau für das protokollarisch zweithöchste Amt im Land.


Gewählt wird der Präsident erst bei der konstituierenden Sitzung am 11. Mai. Der CDU als größter Fraktion steht aber das Amt nach parlamentarischem Brauch zu.
Acht Präsidenten standen seit 1952 dem Landtag vor. Allesamt Christdemokraten. Stächele wird der neunte sein. Nachdem die Wähler allerdings die CDU am 27. März auf die Oppositionsbänke geschickt haben, war der Posten, der ein Ministergehalt, Büro, Auto und Fahrer bereit hält, erst recht begehrt.

Kein Wunder, dass sich erstmals in der Geschichte gleich fünf Kandidaten eine Kampfkandidatur lieferten: Südbadens CDU-Chef Stächele, Nordbadens-CDU-Chef und Noch-Innenminister Heribert Rech (60), Nord-Württembergs CDU-Chef und Noch-Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (54) und der noch amtierende Staatssekretär im Wissenschafts- und Kunstressort, Dietrich Birk (44), der wie Mitbewerber Wilfried Klenk (52) dem nordwürttembergischen Bezirksverband angehört. "Es wurde wahnsinnig viel telefoniert", umschreibt ein Abgeordneter die Bemühungen der Kandidaten, Stimmen im Vorfeld zu sichern.

Am Nachmittag dann hatte jeder mit einer kurzen Vorstellung die Chance, seine Stärken herauszustreichen. Vor allem die 13 neuen Mitglieder der um neun Sitze geschrumpften Fraktion konnten sich so ein Bild machen. Von den Fünfen bekam keiner die nötige absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, auch im zweiten nicht. Kaum einer hätte aber darauf gewettet, dass Stächele und Birk am besten abschnitten und der so oft als Fraktionsliebling bezeichnete Rech wie Reinhart danach zurückzogen.


Im dritten Wahlgang bedurfte es nur noch der relativen Mehrheit. Und die holte sich Willi Stächele mit 33 zu 25 Stimmen deutlich. Der frühere Bürgermeister von Oberkirch wird wie auch Fraktionschef Peter Hauk und Birk zum Lager um Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger gezählt. Insofern hat die Gegenseite um Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus auch in dieser Woche noch einmal einen kräftigen Dämpfer erhalten. Mappus hatte gleich nach dem Wahldebakel erfolglos seine Vertraute, die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner als Fraktions- und Parteivorsitzende vorgeschlagen.

Das Verhältnis zwischen Mappus und seinem von Oettinger übernommenen, jovialen, basisorientierten Finanzminister Stächele war von ziemlichem Misstrauen auf Seiten des Regierungschefs geprägt. Ein Schlaglicht darauf warfen die Vorgänge um die Übernahme der EnBW-Anteile, als Stächele, obschon seine Unterschrift unabdingbar war, erst in letzter Minute eingeweiht worden war.

Bevor die Präsidentenkür über die Bühne ging, hatte die Fraktion die fünf Stellvertreter Peter Hauks zu wählen. Neben Helmut Walter Rüeck (Crailsheim) und Karl-Wilhelm Röhm (Gomadingen) zogen als Neue ein: die bisherige Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch aus Eppingen, Volker Schebesta aus Offenburg und Winfried Mack aus Aalen. Aus Krankheitsgründen hatte die Sinsheimerin Elke Brunnemer auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der Freiburger Klaus Schüle gehört dem Landtag nicht mehr an.  


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